Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Anwendungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Versand- und Lieferbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Einlösung von Kampagnengutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung

1) Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Saatgutkonfetti BBS UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gilt für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder einem Händler (nachfolgend „Kunde“ genannt) und dem Verkäufer über alle im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen abgeschlossen werden. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
1.2 Für den Kauf von Gutscheinen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle nicht auf einem materiellen Medium vorliegenden Daten, die in digitaler Form erstellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau definierter Nutzungsrechte geliefert werden.

2) Vertragsabschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, und durch Anklicken der Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs ein rechtsverbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Fax oder E-Mail); soweit der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgebend ist, oder
– durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden; soweit der Wareneingang beim Kunden entscheidend ist, oder
– durch Aufforderung an den Kunden zur Zahlung, nachdem er seine Bestellung aufgegeben hat.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen anwendbar sind, wird der Vertrag zu dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem eine der vorgenannten Alternativen erstmals eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Absichtserklärung gebunden ist.
2.4 Wählt der Kunde bei der Auftragserteilung „PayPal Express“, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“ genannt). Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/servicedescription-full?locale.x=de_IE eingesehen werden können.
Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter: https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_US eingesehen werden können.
Wenn der Kunde „PayPal Express“ als Zahlungsmethode wählt, initiiert er auch einen Zahlungsauftrag an PayPal, indem er auf die Schaltfläche Abschließen des Bestellvorgangs klickt. In diesem Fall erklärt der Verkäufer seine Annahme des Angebots des Kunden bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Zahlungsvorgang durch Anklicken der Schaltfläche Abschließen des Bestellvorgangs einleitet.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) nach Absendung der Bestellung übermittelt. Der Verkäufer wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und stehen dem Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos zur Verfügung.
2.6 Vor der Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Anzeige auf dem Bildschirm kann eine effektive Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann alle über die übliche Tastatur- und Mausfunktion eingegebenen Daten während des elektronischen Bestellvorgangs korrigieren, bis er auf den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs klickt.
2.7 Für den Vertragsabschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass vom Verkäufer gesendete E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere ist der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern dafür verantwortlich, dass alle vom Verkäufer oder von vom Verkäufer mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Den Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Detaillierte Informationen über das Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden gegebenenfalls in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung kann auf eine der im Online-Shop des Verkäufers genannten Arten erfolgen.
4.3 Bei Zahlungen mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal ((Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „PayPal“ genannt) vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. eingesehen werden können.
Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Sie können eingesehen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden: „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter https://www.shopify.de/payments abrufbar.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:

5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt in der Regel auf dem Versandweg und an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Auftragsabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgebend.
5.2 Schickt das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Lieferung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wenn die Lieferung aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist oder wenn er vorübergehend am Empfang der angebotenen Leistung gehindert wurde, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden über die Leistung mit angemessener Frist im Voraus informiert.
5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:
– per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt
Erbringt der Verkäufer Vorlieferungen, so behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

7) Gewährleistung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden dem Spediteur anzuzeigen und den Verkäufer entsprechend zu informieren. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.

8) Einlösung von Kampagnengutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer für eine bestimmte Gültigkeitsdauer im Rahmen von Werbeaktivitäten unentgeltlich ausgestellt und vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend „Kampagnengutscheine“ genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb der angegebenen Frist eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Kampagnengutscheins ergibt.
8.3 Kampagnengutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann nur ein Kampagnengutschein eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert sollte mindestens dem Betrag des Kampagnenbelegs entsprechen. Der Verkäufer wird die verbleibenden Vermögenswerte nicht zurückerstatten.
8.6 Reicht der Wert des Kampagnengutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden wählen, um die Differenz zu bezahlen.
8.7 Das Kampagnen-Gutschein-Guthaben wird nicht in bar eingelöst und ist nicht verzinst.
8.8 Der Kampagnengutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts Waren zurückgibt, die ganz oder teilweise durch einen Kampagnengutschein bezahlt wurden.
8.9 Der Kampagnengutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Eigentümer erbringen, der den Kampagnenbeleg im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer die Nichtberechtigung, Rechtsunfähigkeit oder das fehlende Vertretungsrecht gegenüber dem jeweiligen Eigentümer bekannt ist oder grob fahrlässig ignoriert wird.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“ genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Gutschein nichts anderes angegeben ist.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbs des Geschenkgutscheins eingelöst werden. Verbleibende Vermögenswerte werden dem Gutschriftskonto des Kunden gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf anderer Geschenkgutscheine verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden wählen, um die Differenz zu bezahlen.
9.7 Das Geschenkgutschein-Guthaben wird nicht in bar eingelöst und ist nicht verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Eigentümer erbringen, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer die Nichtberechtigung, Rechtsunfähigkeit oder das fehlende Vertretungsrecht gegenüber dem jeweiligen Eigentümer bekannt ist oder grob fahrlässig ignoriert wird.

10) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand ist
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur ODR-Plattform zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform ist der Einstiegspunkt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Händlern abgeschlossenen Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen.
12.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern ADR-Einheiten zu verwenden, aber er ist grundsätzlich dazu bereit.